Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

Das BAG hatte zu entscheiden, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch nach § 143 InsO einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterliegen kann.

Die Klägerin war seit 1983 bei der Schuldnerin beschäftigt. Aufgrund eines Insolvenzantrags vom 10.05.2007 wurde am 01.07.2007 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. In den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erlangte die Klägerin durch Forderungspfändungen von der Schuldnerin rückständiges Arbeitsentgelt. Der beklagte Insolvenzverwalter focht die Zahlungen unter dem 23.04.2010 an. Mit der Widerklage verlangt er die Rückzahlung zur Masse.
Das Arbeitsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hin hat das Landesarbeitsgericht die Widerklage wegen der Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist und mit der Begründung abgewiesen, es liege keine inkongruente Deckung vor.

Auf die Revision des Beklagten hat das BAG das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist – so das BAG – eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht “in der Art”, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolge auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Folglich könne der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfalle keinen tariflichen Ausschlussfristen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen seien zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. § 146 InsO, der für die Insolvenzanfechtung auf die Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB verweist, normiere die zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts abschließend.

Das Landesarbeitsgericht wird zu klären haben, ob die Schuldnerin zur Zeit der maßgeblichen Rechtshandlungen, d.h. bei Zustellung der Pfändungsbeschlüsse, bereits zahlungsunfähig war.

Vorinstanz: LArbG Nürnberg, Urt. v. 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

Quelle: www.juris.de