Keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems

Leitsatz

Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als “sonstige Sachbezüge” nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederholt gewährt werden.

A. Problemstellung
Wie sind pauschal versteuerte Sachzuwendungen (Prämien), die im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems anlassbezogen gewährt werden, beitragsrechtlich zu behandeln?

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems gewährte die Klägerin, eine GmbH, welche Verbrauchsgüter herstellt, Sachzuwendungen (Prämien, errechnet aus dem Produkt der Anzahl der Teammitglieder mit einem Pro-Kopf-Festbetrag) an das jeweils innerhalb eines bestimmten Aktionszeitraumes erfolgreichste Verkaufsteam. Eine Barauszahlung der von der Klägerin nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG pauschal versteuerten Prämien an die Beschäftigten war ausgeschlossen; diese hatten Vorteile durch vergünstigte Teilnahmen an Gemeinschaftsveranstaltungen eines Verkaufsteams vor Ort oder in der näheren Umgebung bzw. an Kurzreisen.

Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte nach einer Betriebsprüfung mit Summenbescheid von der Klägerin für die Zuwendungen Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2006 i.H.v. 18.207,84 € nach.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Landessozialgericht stellte darauf ab, dass nur „laufend“ erbrachte sonstige Sachbezüge beitragsfrei seien.

Mit ihrer Revision machte die Klägerin geltend, dass die Prämien kein „einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ nach § 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV seien.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Das BSG hat entschieden, dass pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, als „sonstige Sachbezüge“ nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterliegen, unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederholt gewährt werden. Das BSG hat zusammengefasst Folgendes ausgeführt:

Die Prämien sind zwar Arbeitsentgelt i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, da den einzelnen Beschäftigten ein geldwerter Vorteil zugeflossen ist, der aufgrund der Tätigkeit in einem erfolgreichen Verkaufsteam erlangt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern einheitlich an ein „Team“ ausgelobt wurden. Ausgangspunkt ist § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG. „Sonstige Bezüge“ im Sinne dieser Norm sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArEV (Fassung 2006, jetzt § 1 Nr. 2 SvEV) i.V.m. § 17 SGB IV dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, wenn sie – wie vorliegend – pauschal versteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Bezüge „einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ i.S.v. § 23a SGB IV sind. Dies sind Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Daran könnte man zwar vorliegend denken, da die Verkaufskampagnen, für die die Prämien gewährt wurden, sich nicht systematisch mit einem Entgeltabrechnungszeitraum deckten. Vorliegend greift aber die Rückausnahme des § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV ein. Danach gelten Zuwendungen nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie vom Arbeitgeber „als sonstige Sachbezüge“ erbracht werden. Um solche „sonstigen Sachbezüge“ i.S.v. § 6 SachbezugsV (Fassung der Jahre 2003 bis 2006) handelt es sich, denn es kommt nicht darauf an, dass die pauschal versteuerten sonstigen Sachbezüge als „laufende Vergünstigungen“, d.h. regelmäßig, fortlaufend oder wiederholt, gewährt werden.

C. Kontext der Entscheidung
Bei versicherungspflichtig Beschäftigten wird der Beitragsbemessung insbesondere das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dieses umfasst alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV wird das BMAS ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, ob unter verwaltungspraktischen oder sozialpolitischen Gesichtspunkten bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Mit der auf dieser Grundlage erlassenen Arbeitsentgeltverordnung (ArEV, gültig bis 31.12.2006) bzw. der ab 01.01.2007 geltenden Sozialversicherungsentgeltverordnung ist der materielle Anwendungsbereich des § 14 SGB IV entscheidend bestimmt und ausgeformt worden. § 1 Abs. 1 SvEV nimmt dabei häufig Bezug auf das Steuerrecht (vgl. Werner in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 14 Rn. 126 ff.). Auch Sachbezüge sind Arbeitsentgelt, „wenn ihnen die Zweckbestimmung einer Entlohnung des Arbeitnehmers zu entnehmen ist“ (Küttner/Schlegel, Personalbuch 2013, Stichwort Sachbezug, Rn. 39 ff.).

Nach § 40 Abs. 1 EStG kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitgebers die Erhebung der Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung des § 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz zulassen, soweit von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen – je Arbeitnehmer bis zu 1.000 Euro im Kalenderjahr – gewährt werden. Diese „sonstigen Bezüge“ (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird) werden nicht zum Arbeitsentgelt hinzugerechnet, wenn sie nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind (§ 1 Nr. 2 SvEV bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArEV a.F.). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Für die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ist maßgeblich, ob die Zuwendung der konkreten Arbeitsleistung in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann oder nicht (BSG, Urt. v. 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R - BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5 m.w.N.). Die Ausnahmetatbestände in § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV (eingefügt durch Art. 2 Nr. 7a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 – BGBl I 2002, 4621) waren eine Reaktion des Gesetzgebers auf die nach seiner Meinung zu weite Auslegung des Begriffs des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts durch die Rechtsprechung (vgl. etwa BSG, Urt. v. 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 - verbilligte Mitarbeiterflüge und dazu BT-Drs. 15/91, S. 18). „Sonstige Sachbezüge“ sind danach kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV, zu weiteren Ausnahmen vgl. Jochim, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 23a Rn. 34). Die bislang in der Literatur umstrittene Frage, ob „sonstige Sachbezüge“ regelmäßig oder wiederholt gewährt werden müssen, hat das BSG verneint (Rn. 22 ff. der Besprechungsentscheidung, so z.B. auch Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 23a SGB IV Rn. 9; Burwitz, DB 2012, 1152, 1154). § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfasst einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das fortlaufend (z.B. bei vermögenswirksamen Leistungen) oder auch einmalig (z.B. eine wegen eines Einzelereignisses gewährte Prämie) geleistet werden kann. § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV fingiert, dass Zuwendungen nach den Nr. 1 bis 4 dieser Vorschrift nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten sollen. Die Fiktion des Satzes 2 folgt dem Regelungsgehalt des Satzes 1 und ist daher auch nicht auf wiederholt gewährte Zuwendungen beschränkt.

D. Auswirkungen für die Praxis
Das BSG hat eine bislang umstrittene Frage geklärt und damit für den Rechtsanwender Rechtssicherheit geschaffen. Für die Bejahung beitragsfreier „sonstiger Sachbezüge“ i.S.d. § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV ist nicht maßgeblich, dass sie regelmäßig oder wiederholt gezahlt werden; auch einmalige Zuwendungen können hierunter fallen. Die Intention des Gesetzgebers, auf der Arbeitgeberseite unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kommt damit zum Tragen (vgl. BT-Drs. 15/91, S. 18). Als weitere (nicht abschließende) Beispiele beitragsfreier Zuwendungen hat der Gesetzgeber genannt: kostenfreie Kontenführung, erstattete Kontoführungsgebühren, Familien- und Kinderzuschläge, verbilligte Flugreisen.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Die notwendige Beiladung von Fremdversicherungsträgern hat das BSG im Revisionsverfahren nachgeholt. Ein Rechtsstreit, der die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen durch einen nicht personenbezogenen Summenbescheid gemäß § 28f Abs. 2 SGB IV zum Gegenstand hat, berührt Rechte der Versicherungsträger, zu deren Gunsten Beiträge gefordert werden. Diese sind deshalb gemäß § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, während die Beiladung von Beschäftigten nicht in Betracht kommt (BSG, Urt. v. 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 - BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3).

Quelle: www.juris.de | Luik, jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 1